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allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der
Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regeln
gelten nur bei vorheriger schriftlicher Bestätigung. Sollte eine der nachstehenden
Bestimmungen nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen
Bestimmungen erhalten.
2.
Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand
ist der Sitzt der Firma Sewing-HF-Technik, Patrick Sewing, Rensdorfer
Bogen 3a, 19258 Bickhusen (nachfolgend "Fa. Sewing-HF-Technik")
3. Lieferung
Die Lieferung erfolgt ab Bickhusen. Die von ihnen bestellten Artikel werden
schnellstmöglich durch unsere kompetenten Logistikpartner zugestellt.
Durch den Transport entstandene Beschädigungen oder Verlust der Ware liegt
nicht im Verantwortungsbereich der Fa. Sewing-HF-Technik.
4.Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte
Ware bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller noch offenen Ansprüche
des Geschäftspartners Eigentum der Fa. Sewing-HF-Technik.
5. Zahlung
Alle ausgewiesenen Preise verstehen sich zzgl. der zum Zeitpunkt der Rechnung
anfallenden gesetzlichen MwSt. Unsere vereinbarten Preise sind in der
Auftragsbestätigung enthalten. Sie sind sofort nach Erhalt der Rechnung
zu zahlen. Der Geschäftspartner kommt ohne weitere Erklärung 20 Tage nach
Erhalt der Rechnung in Verzug, soweit er nicht gezahlt hat.
6. Sicherheitsgarantie/Datenschutz
Datenschutz hat für uns oberste Priorität. Die Behandlung der überlassenen
Daten erfolgt streng nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes
und des Teledienste Datenschutzgesetzes, d.h. wir verwenden Ihre Daten
ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Aufträge. Der Geschäftspartner stimmt
der Erhebung, Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten im für
die Ausführung der Bestellung erforderlich Umfang ausdrücklich zu.
7. Rückgaberecht
Das Rückgaberecht obliegt den gesetzlichen Bestimmungen mit einer Frist
von 4 Wochen. Es tritt bei einer Pflichtverletzung durch die Firma Sewing-HF-Technik
in Kraft. Die Rückgabefrist beginnt nach der Information über Ihr Rückgaberecht,
der Lieferung der Ware sowie dem Zugang der Rückgabebelehrung. Diese Voraussetzung
werden mit dem Zugang der von Ihnen bestellten Waren erfüllt. Bei der
Rückgabe reicht es aus, wenn Sie die Waren innerhalb der 4 Wochen nach
dem Beginn der Rückgabefrist abgeschickt haben. Sie erhalten nach Wareneingang
die von Ihnen an uns geleisteten Zahlungen umgehend zurückerstattet. Elektronische
Artikel und Spezialanfertigungen sind von der Rückgabe ausgeschlossen.
8. Gewährleistung/Haftung
Sollten die bei uns bestellten Artikel Material- oder Herstellungsfehler
aufweisen, so reklamieren Sie diese bitte unverzüglich.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche
des Bestellers- gleich aus welchen Rechtsgründen- ausgeschlossen. Soweit
die Haftung der Fa. Sewing-HF-Technik ausgeschlossen oder beschränkt ist,
gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern
und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit
die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie
gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz,
Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche
wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches
gilt bei anfänglichen Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Sofern
die Fa. Sewing-HF-Technik fahrlässig eine vertragswesentliche
Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden
auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
9. Abnahme/Gefahrenübergang
Der Geschäftspartner ist verpflichtet, die bestellte Lieferung oder
Dienstleistung anzunehmen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer
zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Annahme des Liefergegenstandes
auf den Geschäftspartner über. Falls dieser die Lieferung nicht annehmen
möchten, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen
Verschlechterung des Produktes dann im Zeitpunkt der Verweigerung auf
den Geschäftspartner über. Bei Nichtannahme der Ware oder der Dienstleistung
trägt der Geschäftspartner die von der Fa. Sewing-HF-Technik geleisteten Transport-
bzw. Reisekosten.
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